"Regierungsbezirk Düsseldorf contra Globalisierung"

Im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags kam es am Donnerstag zu einer grotesken Auseinandersetzung. Die Abgeordneten hatten den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow geladen, um sich über seine ungewöhnlichen Methoden im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet aufklären zu lassen und im Streit um die verhängten Web-Sperrungen zu vermitteln. Die Sachverständigen, zu denen Filterexperten auf der einen sowie Rechtsprofessoren auf der anderen Seite zählten, und die Kampfparteien selbst bewegten sich jedoch keinen Schritt aufeinander zu. "Jetzt müssen die Gerichte klären, ob Büssow seine Kompetenzen überschritten hat", erläuterte Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion das "Ergebnis" der hinter geschlossenen Türen abgehaltenen Anhörung gegenüber heise online. Seinem Parteikollegen Büssow sei anscheinend noch immer nicht bewusst geworden, welche Probleme er angerichtet habe -- würden seine "intransparenten Zensurmaßnahmen" den Netzprovidern doch einen enormen technischen Aufwand aufbürden, ohne die gewünschten Effekte zu zeitigen.

Die emotional geführte Debatte im Bundestagsausschuss, die Büssow mit einer Schau grausliger Bilder aus den neonazistischen Hinterstuben des Internet sowie von rotten.com einleitete, hinterließ bei den meisten Parlamentariern den Eindruck, dass ein Lokalpolitiker mit seinen Sperrungsverfügungen Geschichte schreiben und Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort diskreditieren wolle. Nur der CSU-Abgeordnete Martin Mayer zeigte Verständnis für die Maßnahmen der Düsseldorfer Bezirksregierung, die diese als Aufruf zu mehr "Selbstregulierung" der Internet-Branche versteht. Die Internet-Beauftragte der CDU, Martina Krogmann, sprach dagegen von einem "eindrucksvollen Beispiel" dafür, wie man der Internationalisierung des Informationsaustauschs nicht begegnen sollte. In dem Fall würden Inkompetenz und eine zweifelhafte Gesetzesauslegung auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts prallen: "Regierungsbezirk Düsseldorf contra Globalisierung." Der SPD-Beauftragte für Neue Medien, Jörg Tauss, kritisiert die Sperranordnungen bereits seit langem als politisch fehlgeleitet und rechtlich untragbar.

Auf welch wackligen Füßen der Vorstoß Büssows steht, stellte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren klar. Seiner Meinung nach verkennt der Düsseldorfer Regierungspräsident, dass Bundes- und nicht Ländergesetze die Haftungsverpflichtungen regeln und darin technische (Un-) Möglichkeiten berücksichtigt werden. Büssow erwiderte, dass er weiterhin das Treiben der Rechtextremisten in den USA "stören und behindern" wolle und der Test neuer Sperr- und Filtertechniken trotz aller bereits bekannt gewordenen Unzulänglichkeiten weiterlaufe.

Bei Andy Müller-Maguhn, ICANN-Direktor und Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), blieb nach der Anhörung trotz aller von ihm geteilter Kritik an Büssow ein fader Beigeschmack zurück. "Gegen das eigentliche Problem, dass man etwas gegen die Urheber der neonazistischen Propaganda tun muss, macht die politische Debatte einen Bogen", erklärte er gegenüber heise online. Auch sei nicht herausgearbeitet worden, dass aus der Unzulässigkeit der aktiven Verbreitung derartiger Inhalte von Büssow fälschlicherweise ein "Empfangsverbot" konstruiert worden sei. Bange ist Müller-Maguhn daher vor einem Gespräch des Düsseldorfer Kommunalpolitikers mit Bundesinnenminister Otto Schily in der kommenden Woche: Es sei fraglich, ob dieser "hinreichend immunisiert ist gegen die populistischen Argumente aus dem Hause Büssow."

Siehe dazu auch in Telepolis:

• Büssow und die CSU -- Für seine Versuche, das Internet zu zensieren, erhält der nordrhein-westfälische Regierungspräsident Büssow Schützenhilfe gegen die eigenen Genossen von der CSU.