Verfassungsschutz befürchtet Zunahme rechtsextremer Websites

Die Zahl der Homepages deutscher Rechtsextremisten wird nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nach einem vorübergehenden Rückgang in diesem Jahr voraussichtlich wieder ansteigen. Im ersten Halbjahr 2002 seien bislang zwar nur rund 920 dieser Seiten im Internet gezählt worden. "Mit einer erneuten Zunahme der Auftritte mit rechtsextremem Inhalt müsse aber gerechnet werden", sagte heute BfV-Sprecher Hans-Gert Lange. So wichen Homepage-Betreiber erfolgreich auf Provider aus, die sich Appellen und einer Selbstkontrolle bislang verschließen.

2001 habe die Zahl der gezählten rechtsextremistischen Seiten bei 1300 gelegen, im Jahr 2000 lag sie bei 800. Der Anteil strafbarer Seiten betrage nach vorsichtigen Schätzungen rund 15 Prozent und sei in jüngster Zeit rückläufig. Das BfV führte das auf Erfolge der Sicherheits- und Justizbehörden zurück. Ihnen sei es gelungen, trotz der Versuche vieler Homepage-Betreiber ihre Identität zu verbergen, eine Reihe von Straftätern zu identifizieren und zu bestrafen.

Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht nach Angaben des Verfassungsschutzes auch von nichtstrafbaren Seiten aus. Für Jugendliche seien sie kaum weniger attraktiv. Der Trend gehe auch zur Nutzung interaktiver Dienste wie dem Internet Relay Chat (IRC) und Diskussionsforen. Jugendliche könnten hier in Echtzeit miteinander kommunizieren. Der rechtsextremistischen Szene werde durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl eröffnet.

Problematisch sei zudem die internationale Struktur des Netzes. "Die strafrechtlich relevanten Seiten deutscher Rechtsextremisten befinden sich nicht von ungefähr auf Speicherplätzen im Ausland -- oft in den USA", hieß es. Die dortige Rechtslage betone sehr stark das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Propagandadelikte und Volksverhetzung seien nicht wie in Deutschland strafbar.

Als vordringliche Aufgabe der Sicherheitsbehörden bezeichnete der BfV weiter die Identifikation von Betreibern strafbarer Homepages. Auch künftig werde versucht auf Provider einzuwirken, um zumindest volksverhetzende Speicherungen zu behindern. Die erste deutsche Homepage mit rechtsextremistischen Inhalten hat das BfV nach eigenen Angaben vor sieben Jahren entdeckt. Seitdem sei die Zahl sprunghaft gestiegen. Auch die Inhalte seien radikaler geworden.

Das Bundesjustizministerium hatte am Donnerstag angekündigt, dass rechtsradikale Parolen in allen EU-Ländern aus dem Internet verbannt und bei Verstößen unter Strafe gestellt werden sollen. Bis Ende des Jahres werde eine entsprechende Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten auf Europarat-Ebene unterzeichnet sein. (dpa) / (anw/c't)