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Rechtliche Hintergründe

Rechtliche Hintergründe zu den Sperrungsverfügungen und dem Drumherum gibt es u.a. hier:


Sonstige Infos:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

Links und Recht(s)
Oberlandesgericht Stuttgart erlaubt Links bei Diskussion über Rechtsextremismus. Details zum Verfahren und Informationen zum Ausgang

Berufsverbot wegen Zensur-Kritik?
Die Bezirksregierung Düsseldorf stellt Strafanzeige mit falschen Angaben und die Staatsanwaltschaft Stuttgart droht daraufhin mit Berufsverbot Mehr ...

Kritik an Anti-Rassismus-Preis
In einem offenen Brief kritisieren Bürgerrechtsgruppen und Internet-Initiativen, darunter ODEM.org, die Verleihung eines Anti-Rassismus-Preises an Internet-Zensor Jürgen Büssow.

Die ODEM.org-Tour
Eine Übersicht über die Projekte von ODEM.org: Was machen wir und warum? In der Tour gibt es alle Infos.

Wieviele Nazi-Seiten gibt es?
Statistik als Zufallsprodukt und Mittel zum Zweck? – eine Recherchehilfe zu den offiziellen Zahlen von Nazi-Websites. Von 1996 bis heute.

O-Töne aus der Bezirksregierung
ODEM liegen eine Reihe von Dokumenten und Audio-Aufzeichnungen vor, die so manche Behauptung in neuem Licht erscheinen lassen ...

Materialsammlung zu Sperrverfügungen
Anlässlich einer "Internationalen Konferenz zu Hass und Gewalt im Internet" der Bezirksregierung Düsseldorf, hat die Arbeitsgemeinschaft DAVID einige Informationen und Materialien zusammengestellt.

Unterschriftenliste als PDF
Zum Offline-Sammeln von Unterschriften gibt es nun auch ein PDF mit einem vorgefertigten Formular. Unterstützen Sie uns und sammeln im Freundeskreis Unterschriften gegen Internet-Zensur!

Die Internet-Zensoren ignorieren geltendes Recht
Deutschlands Vorreiter in Punkto Internet-Zensur, die Bezirksregierung Düsseldorf, verweigert gesetzlich garantierten Zugang zu amtlichen Dokumenten