[Anmerkung: die Text-Codierung wurde auf 8-Bit/ISO angepasst, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Dadurch ist die Signatur entsprechend kaputt] Date: Tue, 28 May 2002 02:04:30 +0200 From: "Alvar C.H. Freude" Reply-To: info@odem.org To: poststelle@brd.nrw.de cc: juergen.schuette@brd.nrw.de, bernhard.hamacher@brd.nrw.de, info@odem.org Subject: Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen aufgrund IFG NRW Message-ID: <1107910000.1022544269@gnarzelwicht.delirium-arts.de> X-Mailer: Mulberry/2.2.1 (Linux/x86) MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/signed; micalg=pgp-sha1; protocol="application/pgp-signature"; boundary="==========2210580060==========" --==========2210580060========== Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1 Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Disposition: inline Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen aufgrund IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27. November 2001 beantrage ich den unverzüglichen Zugang zu den folgenden Informationen und Dokumenten, die im Rahmen mit den Sperrungsverfügungen gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen und der Entwicklung von entsprechenden "Filtersystemen" entstanden sind. Im Einzelnen beantrage ich Einsicht in die folgenden Dokumente: 1) Das vollständiges und unredigierte Wortprotokoll der Anhörungsveranstaltung am 13.11. 2001 bei der Bezirksregierung Düsseldorf, sowie alle evtl. vorhandenen Zusammenfassungen. 2) Das vollständige und unredigierte Wortprotokoll der Arbeitskreis-Sitzung "Sperrung durch Access-Provider nach dem Mediendienstestaatsvertrag" vom 19. Dezember 2001, sowie alle evtl. vorhandenen Zusammenfassungen. 3) Dokumente und Testergebnisse zum "Filterpilot", einschließlich einer Funktionsbeschreibung. 4) Alle juristischen Stellungnahmen und Gutachten, die der Bezirksregierung zum Thema vorliegen. 5) Nach verschiedenen Medienberichten (u.a. dpa) plant die Bezirksregierung Düsseldorf eine Sperrrung von bis zu 6000 Internet-Seiten. Ich bitte um Übermittlung der Liste dieser Seiten. 6) Unter http://www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?BeitragsID=2071 sammeln Sie Adressen nicht zulässiger Internet-Angebote. Ich bitte um Übermittlung der gesammelten Daten. 7) Alle Dokumente über die Absprache des Vorgehens mit Bundesministerien wie dem Bundesjustizministerium oder dem Bundesinnenministerium. 8) Alle Dokumente über die Absprache des Vorgehens mit den Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. 9) Alle Dokumente, die aus der Kommunikation mit Verbänden, Gruppierungen und Organisationen zum genannten Thema hervorgegangen sind. 10) Alle Verträge, Abmachungen, Absichtserklärungen und Briefwechsel mit Unternehmen im Rahmen der Entwicklung eines Filter-Systems für Internet-Inhalte. 11) Vertreter Bezirksregierung Düsseldorf äußerten öffentlich, dass es zu Beschimpfungen und Morddrohungen im Rahmen der Sperrungsverfügungen kam. Ich bitte um Einsicht in diese Dokumente. Sie sind gemäß IFG NRW §4 Absatz 1 sowie §5 Absatz 2 verpflichtet, diesem Antrag unverzüglich nachzukommen. Ich bitte nach Möglichkeit um eine digitale Übermittlung per E-Mail an info@odem.org, sofern eine andere Form der Übermittlung nicht einfacher ist. Eine Konvertierung von Textdokumenten (ASCII) in andere (proprietäre) Formate ist nicht notwendig. Bei Dokumenten, die ein Volumen von 16 MB überschreiten, bitte ich um vorherige Rücksprache. Sollten einige der Informationen öffentlich im WWW oder sonstigen Teilen des Internets vorhanden sein, bitte ich um Übermittlung der entsprechenden Adresse (URL). Sollten einzelne Dokumente nicht in digitaler Form vorliegen, bitte ich um postalische Übermittlung an: Alvar C.H. Freude Ludwig-Blum-Straße 37 70327 Stuttgart Für Rückfragen bin ich per E-Mail unter alvar@odem.org sowie telefonisch unter (01 79) 13 46 47 1 erreichbar. Meinen öffentlichen PGP-Schlüssel zur sicheren Datenübertragung finden Sie unter http://alvar.a-blast.org/ Ich bitte um sofortige, kurze, formlose Eingangsbestätigung per E-Mail. Vielen Dank und Grüße Alvar C.H. Freude --==========2210580060========== Content-Type: application/pgp-signature Content-Transfer-Encoding: 7bit -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v1.0.7 (FreeBSD) iD8DBQE88smOOndlH63J86wRAocsAKDFbWE0/Y49DDx2mJK00zYJp4ohOgCgm94i Io7hSqzc6thAHp9OhKW8XJw= =S0Gu -----END PGP SIGNATURE----- --==========2210580060==========--