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Kommentar zur Erklärung zur Informationsfreiheit

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Scluss mit der Grundrechtsbeschraenkung

Von Ulrich Schoppe, 14.03 2002, 13:22:29

In den letzten Jahren setzt sich in der deutschen Politik immer mehr der Trend durch, mit Hinweis auf Ereignisse, die persoenliche Betroffenheit ausloesen und sich auch prima als Keule gegen Kritik einsetzen lassen (Kinderpornographie, der 11. September; der Ansatzpunkt ist: wer Kritik an den getroffenen Massnahmen uebt, steht automatisch auf der Seite der Straftaeter), die persoenlichen Rechte des Einzelnen einzuschraenken. Dabei wird nach der Wirksamkeit der Massnahmen gar nicht mehr gefragt. Die Moeglichkeit, das gesellschaftliche Problem, das bestimmten Verhaltensweisen zugrunde liegt, politisch zu loesen, wird gar nicht mehr in Betracht gezogen. Schon zu dem Zeitpunkt, als man unser Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschleift hat, haetten wir alle hellhoerig werden und aufstehen muessen!

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Kommentare


    Neu oder wichtig:
    O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
    Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
    Nur Spammer wollen E-Mail-Adressen kaufen, sammeln, verkaufen. Also lassen Sie das.