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Von Dr. Matthias Kammann, 07.03 2002, 11:44:13
Wir werden gerade Zeugen des Versuches, mit der altbekannten »Salamitaktik« die nationalstaatlichen Kontrollfunktionen auf ein potentiell supranationales Netzwerk auszudehnen. Nach Kommerzialisierung, nach Installation von Überwachungsschnittstellen bei Providern kommen nun also die ersten Formen der Zensur hervor. Natürlich, wer möchte wirklich in den braunen Schmutzseiten blättern? Und es ist mir schon ein wenig peinlich, mit Zustimmung zu dieser Liste, in die Nähe dieser Absonderungen gestellt werden zu können.
ABER WO WIRD ZUKÜNFTIG DIE GRENZE VERLAUFEN ???
Welcher Provinzmöchtegernfürst wird sich demnächst »berufen« fühlen, seine Profilierung mit Mitteln der Zensur zu betreiben? Werden danach Seiten von Organisationen nach Gusto gesperrt oder frei gegeben, je nachdem ob sie gerade als »Terroristen« oder »Freiheitskämpfer« betrachtet werden? Kommt dann die Sperrung missliebiger Inhalte, die den jeweils Regierenden missfallen? Wird daraus der Hebel geschmiedet, um die Pressefreiheit einzuschränken? Deshalb gehört ein klares »Nein« bereits zu diesem ersten dilettantischen Versuch ausgerufen. Unterdrückung und Zensur von Meinungsäußerung haben noch nie das zugrunde liegende Problem gelöst oder eine fehlende Auseinandersetzung ersetzt.
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