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Zur juristischen Grundlage und sonstigen Filterbemuehungen

Von Joerg-Olaf Schaefers, 17.10 2003, 18:41:19

>Hallo,
>ich möchte kurz Artikel 5 des Grundgesetzes zitieren:

...

>(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
>
>(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

...

>Man beachte bei Paragraph (1): Eine Zensur findet nicht statt.

Die Bezirksregierung stuetzt sich u.a. auf den zweiten Satz, die sogenannten Grundrechtsschranken. D.h. bei der Beurteilung werden Grundrechte gegeneinander abgewogen.

Waehrend die Lage bei »Meinungsauesserungen«, z.B. der Veroeffentlichung von Nazipropaganda oder pornographischen Schriften recht eindeutig ist und diese im Inland unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden kann, schaut es bei "Meinungswahrnehmung"/Informations-/Rezipientenfreiheit schon ganz anders aus.

Diese hat das Bundesverfassungsgericht in bisherigen Urteilen immer wieder als sehr hohes Gut bewertet, das quasi nicht beschraenkt werden kann: Uebrigens eine Lehre aus der NS-Zeit.

>Dennoch frage ich mich, wie das überhaupt durchzusetzen ist.

Technisch ist eine solche Filterung denkbar (das Konzept des Filterpiloten ist durchaus interessant, Techniker von Cisco haben vergleichbare Dinge entwickelt, die auch funktionieren) – wenn auch mit immensem Aufwand und nicht unerheblichen Kollateralschaeden verbunden. Und genau das ist zum derzeiten Stand das Problem der Bezirksregierung. Sie muesste den Providern wohl die technische Infrastruktur finanzieren, da diese juristisch allenfalls als »Nicht-Stoerer« gelten.

> Zumal ist es immer noch möglich eine Homepage auf einen
> Rechner mit dynamischer IP zu verlegen, was eine »Filterung«
> nahezu unmöglich macht.

Von der Filterbranche werden durchaus schon lange Dinge wie Autotracker diskutiert und Spider durch das Netz gepruegelt (http://www.cobion.de/company/profile/technology/, aber auch http://www.heise.de/ct/03/02/027/), die Inhalte und Mirrorseiten aufspueren und Filterdatenbanken aktualisieren koennen:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/9902/1.html .

Auch wenn hier Anspruch und Realitaet sicher nicht immer korrelieren, duerften solche Techniken zumindest hilfreich bei der (haendischen) Pflege von Filterdatenbanken sein, die schon jetzt beachtliche Groessen (und noch mehr Fehler haben, ..): http://www.cobion.de/solutions/orangeboxweb/orangefilter/comparison_obweb.html

Fuer Kontrollfreaks wird da so mancher feuchte Traum wahr.

Einen leicht anderen Ansatz verfolgt ICRAplus (http://www.heise.de/newsticker/data/jk-26.07.03-007/), auch dort setzt man zunehmend auf Filter, die Inhalte »screenen«, d.h. versuchen sie semantisch zu bewerten. Das ist mit noch mehr Aufwand verbunden, klappt (noch) nicht wirklich gut und ist auch mit etwas Aufwand zu umgehen, aber das ist wohl der Preis, der fuer eine sauberes Einkaufsnetz nach Wuenschen der Contentindustrie und anderer kommerziellen Netzanbieter zu zahlen ist.

Die »guten« Seiten befreundeter Medienpartner wuerden durch ein Selfrating ja nicht gefiltert. Es gibt z.B. schlicht keine Ratingoption/Filter fuer Dialer, 0190-Votings, Werbung, Handy-Klingeltoene, -Spiele und -Logos, SMS-Chats oder andere Dinge, die fuer Kinder und Jugendliche weit realere finanzielle (und damit auch soziale) Gefahren bergen, als manch nahezu unbekannte Webseite mit »unzulaessigen Inhalten«: http://www.icra.org/_en/webmasters/#matrix

Es gibt in diesem Zusammenhang allerdings recht interessante Aussagen der »unabhaengigen« ICRA: Man konzentriere sich beim Selfrating vor allem auf die 1000 »wichtigsten« Webseiten, die 80% des Netztraffics ausmachten .. ausserdem wolle man als Betreiber einer Website ja sicher auch nicht, dass man wg. fehlendem Rating auf einer Blockliste landet ... Das sind schon recht unverhohlene Drohungen, nachzulesen u.a. unter http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.12.00-006/

Wir gehen bei Odem davon aus, dass ICRAsafe/plus, das als »nutzerautonomer« Filter propagiert wird, schon bald nicht mehr ganz so nutzerautonom sein wird. Bzw. auch nicht sein darf, wenn es den Segen der KJM finden moechte: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-01.04.03-009/ . Ganz abgesehen davon, dass ein Großteil der Nutzer die Default-Einstellung niemals hinterfragen oder gar aendern wird: http://odem.org/insert_coin/

Bertelsmann, Hauptsponsor der ICRA, setzt auch ganz offen auf »Ko-Regulierung«, also Filterung »unzulaessiger Angebote« durch staatliche Regulierung und »nutzerautonome« Systeme ICRAsafe/ICRAplus.

Unter dem euphemistischen Schlagwort »User Empowerment«, also der Moeglichkeit Usern Werkzeuge zur Selbsthilfe zu geben – was ja durchaus begruessenswert waere, wenn man gleichzeitig ihre Medienkompetenz staerkt und ihnen nicht nur ein Zensurwerkzeug vor die Tastatur wirft – versucht man so offenbar Filter generell gesellschaftsfaehig zu machen.

Ob, wann und in welcher Form dann die im Konzept fest eingeplanten Blacklisten verbindlich und nicht mehr abwaehlbar bei Providern untergebracht werden, wird sich zeigen. Das duerfte auch noch von der »Basisarbeit« der Bezirksregierung D'dorf abhaengen. Die urspruenglich recht eindeutigen Infos zu Blacklisten und Maßnahmen bei »Mißbrauch« des Selfratings auf den ICRA-Seiten wurden im Laufe der Jahre jedenfalls schon massiv entschaerft und tlw. ganz geloescht.

Eine Anfrage meinerseits zu diesem Thema und anderen Kritikpunkten von Anfang des Monats wurde erst gar nicht beantwortet – auch wenn man sonst betont offen gibt und verspricht Anfragen »innerhalb von 5 Tagen« zu beantworten.

Ein weiterer Punkt, den man nicht unterschaetzen sollte, ist zudem die Filterung an oeffentlichen Terminals. Man verdraengt das schnell, wenn man daheim einen tollen Rechner mit Breitbandanbindung hat, aber tatsaechlich sind viele Menschen auf oeffentliche Terminals angewiesen, wenn sie denn einmal das Internet nutzen sollten/wollten. Hier besteht natuerlich kaum eine realistische Chance einer »Zwangsfuersorge« durch Filterung zu entgehen.

MfG
Olaf, odem.org

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Kommentare

Interessant...

(Gernot Gebhard; 18.10 2003, 02:33:18 )

Neu oder wichtig:
O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
Nur Spammer wollen E-Mail-Adressen kaufen, sammeln, verkaufen. Also lassen Sie das.