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Ich bin alt genug eine eigene Meinung zu haben!

Von Michael Lindenau, 25.02 2002, 13:56:59

Neben der versteckten Zensur über Marken- und Patentrecht (man kann Menschen auch finanziell mundtot machen) versuchen jetzt auch noch die von mir bezahlten staatlichen Organe mich bei der Informationsbeschaffung zu beschneiden. Dies kann ich so nicht hinnehmen. Eine Demokratie, die diesen Namen verdient, muß auch in der Lage sein, Meinungen zu verkraften und zu tolerieren, die vielleicht extrem oder undemokratisch sind. Nur der Zugang zu solchen Informationen kann eine sinnvolle Diskussion innerhalb der Gesellschaft in Gang setzen. Außerdem kann ich für mich selbst ganz gut entscheiden, was ich will und was nicht. Dazu brauche und will ich nicht vom Staat beschützt oder bemuttern werden.
Den sich langsam aber sicher verselbstständigenden Behörden und Organisationen, die ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr im Kontext der Verfassung sehen, sondern glauben, die Verfassung nach Gutdünken auslegen, beeinflußen und verändern können (Gesetzgebung über Lobbying, s. EU), werfe ich vor, den Grundsatz der Gewaltenteilung langsam aber sicher aufzuweichen. Die von ihnen geschaffenen bürokratischen Strukturen führen dazu, daß viele ihrer Mitarbeiter nicht mehr zwischen dem Verfassungsauftrag und ihren selbstgebastelten Aufträgen zum persönlichen Machterhalt und zur Machterweiterung unterscheiden können.

Wenn wir jetzt so weitermachen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir eines Tages in einer Diktatur aufwachen. Und sage mir dann keiner, er hätte von nichts gewußt!

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Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
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