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Kommentar zur Erklärung zur Informationsfreiheit

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Wir müssen unsere Grundrechte schützen !

Von Stefanie Sittler, 24.02 2002, 04:49:20

Es kann nicht angehen, dass unsere im Grundgesetz verankerte Informationsfreiheit jetzt beschnitten wird. Jeder Bürger oder Bürgerin muss das Recht besitzen sich frei aus allen zu Verfügung stehenden Mitteln zu informieren. Alles andere ist, wenn durch die staatliche Gewalt (Gesetze, Verordnungen) initiiert, ZENSUR (das hatten wir schon einmal) ! Nur dann ist gewährleistet, dass man sich eine Meinung bilden kann. Die Minorität der politisch, dem Staate unbequeme Andersdenkende, darf der Majoriät der Bürgern/Innen keinen Maulkorb aufzwingen. Ich denke, es gibt genügend rechtsstaatliche Mittel in Deutschland, um dies zu bekämpfen. Bitte nicht schon wieder ein Gesetz oder Regelung. In Deutschland sind viele Dinge eh schon überreglementiert... Die Freiheit ist unser höchstes Rechtsgut ! Ich bin bereit, dies auf demokratischem Wege zu diskutieren, aber bitte nicht durch Verordnung »von oben«.

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Kommentare


    Neu oder wichtig:
    O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
    Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
    Nur Spammer wollen E-Mail-Adressen kaufen, sammeln, verkaufen. Also lassen Sie das.