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Kommentar zur Erklärung zur Informationsfreiheit

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Demonstration der Machtlosigkeit deutscher Politik!

Von Herr Oliver Freudenberg, 02.04 2002, 12:56:54

Was die D'dorfer regierung hier vorhat bescheinigt doch nur die Machtlosigkeit der deutschen Politiker und der deutschen Rechtsprechung. Anstatt das Übel bei den Wurzeln zu packen und die Macher solcher Seiten dingfest zu machen wird hier eine ungeheuerliche Einschränkung der Grundrechte begangen wie es seit über 50 Jahren nicht mehr der Fall war. Die Einschränkung der Grundrechte auf Informations- und Meininugsfreiheit dürfen wir uns nicht ohne weiteres Gefallen lassen.



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Kommentare



    Neu oder wichtig:
    O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
    Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
    Nur Spammer wollen E-Mail-Adressen kaufen, sammeln, verkaufen. Also lassen Sie das.